Rechtsprechung
| VG Stade, 09.01.2003 - 3 A 335/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wiederaufgreifen eines Verfahrens auf Gewährung von Trennungsgeld
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.12.1998 - 10 A 2.95
Trennungsgeld, Bedeutung der Zusage der Umzugskostenvergütung für die Gewährung …
Auszug aus VG Stade, 09.01.2003 - 3 A 335/01
Dies gilt allerdings erst ab dem 01.08.1999, denn die Zusage, bei der es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ( vgl. zuletzt Urt. vom 21.12.1998, 10 A 2/95, zitiert nach juris ) um einen ausschließlich begünstigenden Verwaltungsakt handelt, ist auf der Grundlage des § 49 VwVfG mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben worden.( vgl. etwa in der Entscheidung vom 21.12.1998, 10 A 2/95 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 09.01.1989, BVerwGE 81, 149 ) ausführt, dass die Umzugskostenzusage, die, wie hier, zu einer Trennungsgeldgewährung in unterschiedlicher Höhe führen kann, "als belastend empfunden" wird.
- BVerwG, 09.01.1989 - 6 C 47.86
Umzugskostenvergütung - Begünstigender Verwaltungsakt - Trennungsgeld - …
Auszug aus VG Stade, 09.01.2003 - 3 A 335/01
( vgl. etwa in der Entscheidung vom 21.12.1998, 10 A 2/95 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 09.01.1989, BVerwGE 81, 149 ) ausführt, dass die Umzugskostenzusage, die, wie hier, zu einer Trennungsgeldgewährung in unterschiedlicher Höhe führen kann, "als belastend empfunden" wird.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 1 A 1338/12
Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung in einem Widerspruchsbescheid bzw. …
vgl. dazu, dass in einem solchen Falle Trennungsgeld so zu gewähren ist, als wäre die Zusage nicht erteilt worden, also ohne Anwendung der speziellen Voraussetzungen nach § 2 TGV: Kopicki/Irlenbusch/Biel, Umzugskostenrecht des Bundes, Loseblattausgabe (Stand: Februar 2013), Teil B, Anm. 60 zu § 2 TGV (Seite 304/11); ferner VG Stade, Urteil vom 9. Januar 2003 - 3 A 335/01 -, juris, Rn. 20. Das Urteil des OVG NRW vom 18. März 1998 - 12 A 2504/96 -, juris, betrifft den Widerruf einer Umzugskostenvergütungszusage außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens. - VG Köln, 27.04.2012 - 9 K 4550/10
Widerruf einer WKV-Zusage, Ausschlussfrist Trennungsgeldantrag, keine Berufung …
vgl. VG Stade, Urteil vom 09. Januar 2003 - 3 A 335/01 -, nachgewiesen bei juris; ebenso Erlass des BMVg vom 05. März 1997 - S II 4 - Az.: 21-01-00, BMVg vom 15. April 2004 .